- Das Programm der Einheitsregierung unternimmt wichtige Schritte in Richtung Erfüllung der Forderungen, die die internationale Gesellschaft gestellt hat. Auf dieser Grundlage wird Norwegen deshalb die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der palästinensichen Regierung wieder aufnehmen, sagt Aussenminister Jonas Gahr Støre in einer Pressemeldung.
27.03.2007 :: -Norwegen begrüsst die Bildung der palästinensichen Einheitsregierung, sagt Aussenminister Jonas Gahr Støre
- Das Programm der Einheitsregierung unternimmt wichtige Schritte in Richtung Erfüllung der Forderungen, die die internationale Gesellschaft gestellt hat. Auf dieser Grundlage wird Norwegen deshalb die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der palästinensischen Regierung wieder aufnehmen, sagt Støre.
-Mit dem Hintergrund der politischen Grundlage der neuen Regierung legt Norwegen zu Grunde, dass die palästinensischen Behörden die grundlegenden internationalen Normen respektieren werden, die bezüglich dem Respekt für eingegangene Vereinbarungen, der Distanzierung von Gewalt und der Anerkennung des Existensrechts von Israel gelten. Für die neue Regierung wird es jetzt wichtig werden, die Versöhnungsarbeit unter den Palästinensern weiterzuverfolgen und politische und ökonomische Reformen durchzuführen, sagt Aussenminister Støre.
Norwegen hat Präsident Mahmoud Abbas konsequent bei seiner Arbeit zum Finden von demokratischen und vereinigenden nationalen Lösungen für das palästinensische Volk unterstützt.
- Ich möchte Präsident Abbas zu dem jetzt Erreichten gratulieren. Wir werden die aktive Unterstützung des Präsienten bei der Arbeit zur Gründung eines palästinensischen Staates frei von Okkupation fortführen. Ich werde die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice in ihrem Bestreben unterstützen, die Verhandlungen zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert in Gang zu setzen, betonte der Aussenminister.
- Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ist ein historisches Ereignis. Die Alternative zu dieser Regierung werden weiterhin Gewalt und Unruhen in den Palästinensischen Gebieten sein. Es ist entscheidend, dass die Einheitsregierung Kontrolle über die Sicherheitssituation im Gaza und auf der Westseite erhält, und dass der Raketenbeschuss von israelischen Gebieten beendet wird. Norwegen fordert die Einheitsregierung auf, aktiv dazu beizutragen, dass Korporal Shalit freigelassen wird. Dies ist notwendig, um Präsident Abbas' Dialoglinie gegenüber Israel weiterzuführen, sagt der Aussenminister.
- Norwegen wird mit den Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung umgehen, die eine breite und repräsentative Einheitsregierung vertreten. Norwegens Forderungen gegenüber der Hamas als Organisation bestehen, sagt Aussenminister Støre.
- Norwegen fordert die internationale Gesellschaft auf, konstruktiv mit den palästinensischen Selbstverwaltungsbehörden zu arbeiten. Wir richten eine besondere Aufforderung an Israel, der Einheitsregierung auf eine konstruktive Art und Weise zu begegnen, u.a. durch die Freigabe beschlagnahmter palästinensischer Steuer- und Abgabeneinnahmen und durch Erleichterung der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung, sagt Aussenminister Jonas Gahr Støre.