Seit 1989, als Norwegen zuletzt den Vorsitz hatte, sind große Veränderungen in Europa erfolgt. Dies hat auch die Zusammenarbeit im Europarat beeinflußt, der mit seinen 45 Mitgliedsländern seine Mitglieder verdoppelt hat und über 800 Millionen Menschen umfaßt.
01.06.2004 :: Von norwegischer Seite sehen wir eine umfassende paneuropäische Zusammenarbeit als einen wichtigen Beitrag zu einer positiven Entwicklung in Europa, sagt der Außenminister. Diese Zusammenarbeit möchten wir weiterführen und stärken.
Die Stärke des Europarats und sein vorrangigstes Ziel liegen in der Sicherung der fundamentalen Menschenrechte und in der Entwicklung und Durchführung der rechtsstaatlichen und der Demokratiestandards. Dies sind grundlegende Beiträge zur Konfliktvorbeugung. Gleichzeitig erkennen wir, dass Reformen notwendig sind, die die Arbeit im Europarat stärken und effektiver machen können.
Nicht zuletzt gilt dies für die Arbeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der Gerichtshof hat eine einzigartige und zentrale Rolle beim Schutz der Menschenrechte in Europa, hat sich aber in den letzten Jahren mit einem explosiven Anstieg an Sachbearbeitungen abgeplagt. Zur Zeit schließt der Gerichtshof jährlich etwa 20 000 Fälle ab, hat aber über 65 000 Angelegenheiten zur Bearbeitung. Jeden Monat steigen die Rückstände um 1500 neue Fälle.
Wir müssen die Verpflichtungen der Staaten zur Durchführung einer Menschenrechtskonvention stärken, den Zugang zu effektiven nationalen Rechtsmitteln sichern und die Arbeit des Gerichtshofs effektivisieren. Dem werde ich höchste Priorität beimessen. Die Menschenrechtskonvention wird so verändert, daß der Gerichtshof nicht weitere Ressourcen als notwendig für die einzelnen Fälle anwendet. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Rechtssicherheit des Einzelnen nicht geschwächt wird.
- Ich werde als Vorsitzender für die Stärkung der Werte arbeiten, auf die der Europarat baut. Da ist es wichtig sich auf die Kernaufgaben des Europarates und auf die Gebiete, auf denen die Organisation ihre Stärke hat, zu konzentrieren. Internationale Zusammenarbeit, die zur Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und guter Staatsformen in ganz Europa beiträgt, ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Europa ohne Grenzen zu verwirklichen. Der Europarat kann und wird bei dieser Arbeit eine wichtige Rolle spielen.
Pressemeldung Auswärtiges Amt Oslo