Norwegen hat am 13. Mai 2004 den Vorsitz des Minister-Komitees beim Europäischen Rat für eine sechsmonatige Periode, die im November endet, übernommen. Dies ist aufgrund der großen Veränderungen, die in den Strukturen der europäischen Zusammenarbeit stattfinden, eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten. Für Norwegen als Nicht-Mitglied der EU ist es von besonderer Bedeutung, danach zu streben, dass der Rat auch weiterhin eine bedeutsame Rolle bei den langfristigen Bemühungen um Stärkung der Rechtstaatlichkeit spielt, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie. Hierin liegt der Sachverstand und die Kompetenz des Rates begründet.
Norwegen wird folgenden Bereichen besondere Bedeutung beimessen:
- Schritte zur Stärkung der Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Durch einen Mangel an Kapazitäten kämpft der Gerichtshof mit einer großen Anzahl unverhandelter Fälle. Grundlegende Reformen wurden eingeleitet. Norwegen erachtet es als äußerst wichtig, dass die Mitgliedsstaaten des Rates selbst Schritte unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern und die Einführung effizienter nationaler Rechtsmittel sicherstellen.
Norwegen beabsichtigt, im Oktober dieses Jahres ein Seminar für die Diskussion dieser Themen durchzuführen.
- Politischer Dialog als Mittel zur Konfliktverhinderung. Maßnahmen auf diesem Gebiet werden auf den vom Rat bereits unternommenen Schritten aufbauen, um den interreligiösen und interkulturellen Dialog sowie gegenseitiges Verständnis zu fördern. Norwegen hat weitreichende Erfahrung bei der Mitwirkung an Konfliktlösungen und vertrauensbildenden Maßnahmen und wird sich auf eine deutlichere Arbeitsteilung zwischen dem Rat und der OSZE konzentrieren.
- Das Dritte Gipfeltreffen des Europäischen Rats. Es wurde beschlossen, das Gipfeltreffen im Mai 2005 abzuhalten, und die Vorbereitungen sind daher eine Schlüsselaufgabe für den norwegischen Ratsvorsitz. Der Rat muss sich neuen Umständen in einem sich verändernden Europa anpassen, und das Dritte Gipfeltreffen muss Richtlinien für den weiteren Weg des Rats in einer neuen europäischen Architektur erstellen.
Norwegisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten