Die beiden EWR-Finanzierungsregelungen
18.03.2004 ::
-EFTAs ständiger Ausschuss stimmte am 5. Februar d.J. der Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats in Brüssel für die beiden Finanzierungsregelungen zu. Der Beschluss deckt sich mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des Außenministeriums. Die Stelle als Leiter des Sekretariats ist ausgeschrieben und es wird erwartet, daß diese bis zum 1. Mai besetzt wird.
-Der Interimsausschuss, der im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, hat zwei Treffen abgehalten. Der Ausschuss, der aus Repräsentanten norwegischer, isländischer und liechtensteiner Behörden besteht, hat als wichtigste Aufgabe die Ausarbeitung der Verfahrensweisen, Richtungslinien und Kontrollmechanismen der Regelungen.
-Der Ausschuss wird außerdem auch die Empfehlung für einen Sekretaritsleiter einbringen und die Besetzung und das Mandat des Sekretariats bewerten. Der Interimsausschuss wird seine Arbeit bis zum 1. Mai d.J. beenden. Ab diesem Datum wird der Ausschuss in EFTAs Entscheidungsausschuß für die Regelungen umgeändert.
-Das Außenministerium hat einen Dialog mit den Behörden der Empfängerländer eingeleitet. Ziel ist es, dass der Kontakt mit allen Hauptstädten bis zum 1. Mai errichtet ist, dass die Empfängerländer ihren Kontaktpunkt für die Regelung ausgewählt haben und dass der Dialog zur nationalen Prioritierung begonnen haben soll. Der Dialog wird zu verabredeten Leitungsdokumenten (MoU’s) für jedes einzelne Land führen.
-Einleitende Konsultationen sind in Warschau, Bratislava, Tallinn, Riga, Vilnius und Budapest durchgeführt worden. Im Laufe des März und April wird die Durchführung entsprechender Konsultationen in den übrigen Hauptstädten geplant.
-Das Außenministerium hat laufende Konsultationen mit den übrigen Ministerien. Zweck ist die Aktualisierung der norwegischen Kompetenzgebiete, die für ein oder mehrere Empfängerländer relevant sind. Diese Kontakttätigkeit wird weitergeführt.
-Informations- und Kontakttreffen bezüglich der Regelungen sind mit dem Europapolitischen Forscherforum, dem Europapolitischen Forum für zentrale, regionale und lokale Behörden sowie dem Sameting, Partnern in der Arbeitswelt, NHO, LO, Innovation Norwegen, KS und freiwillige Organisationen abgehalten worden. Diese Kontakttätigkeit ist ein wichtiger Teil des Prozesses, der weitergeführt und erweitert wird.
-Die Europaabteilung des Aussenministeriums hat eine eigene Einheit für die EWR-Finanzierungsregelungen errichtet (Mailadresse: ).