„Dies ist eine Maßnahme, um den Zustrom von Asylsuchenden besser kontrollieren zu können“, erklärte der norwegische Justiz- und Sicherheitsminister Anders Anundsen (FrP). „Wir führen temporäre Grenzkontrollen für den Fährverkehr zwischen Norwegen und dem europäischen Kontinent ein. Außerdem werden die Territorialkontrollen in grenznahen Gebieten weiter verschärft. Ziel ist es, die Einreise von Personen, die nicht die notwendigen Reisedokumente besitzen, zu verhindern.“
Zusätzlich sind die Reedereien dazu verpflichtet, die Dokumente der Passagiere beim Einstieg auf die Fähren zu überprüfen. In der Praxis bedeutet dies, dass Personen, die keine gültigen Dokumente für die Einreise nach Norwegen besitzen, bereits am Terminal auf dem europäischen Kontinent abgewiesen werden können.
Laut Anundsen werden auch verstärkte Kontrollen an der norwegischen Grenze zu Schweden durchgeführt. „Wir erweitern die Kontrolle in den grenznahen Gebieten in Østfold und Hedmark. Über weitere Verschärfungen der Grenzkontrollen an Land wird fortlaufend beraten.“
Am Dienstag wurde bekannt, dass Schweden nicht in der Lage ist, weiterhin eine so große Anzahl Asylsuchender aufzunehmen wie bisher. Es wird an verschiedenen Regelungen gearbeitet, um den Zustrom nach Schweden zu reduzieren.
„Viele dieser Maßnahmen ähneln den Regelungen, die in Norwegen bereits gelten. Dennoch kann sich das Reisemuster der Asylsuchenden in Folge der Signale aus Schweden ändern, und darauf müssen wir vorbereitet sein“, so Anundsen. Er betont jedoch, dass Asylsuchende, die in Schweden registriert sind und aus Schweden über die Grenze kommen, der Dublin-Verordnung entsprechend zurückgesendet werden.
Anundsen zufolge sind die neuen schwedischen Regelungen im Vergleich zu denen, die Norwegen bereits eingeführt hatte, nicht besonders streng. „Die Mehrzahl der neuen schwedischen Asylregelungen sind bereits seit langem geltendes norwegisches Recht bzw. wurden im Herbst von der norwegischen Regierung zur Diskussion gestellt und sind nun Teil der Vereinbarungen zur Verschärfung des norwegischen Einwanderungsgesetz, die vom Parlament getroffen wurden.“
Medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung Minderjähriger, wie Schweden sie nun eingeführt hat, führt Norwegen bereits seit vielen Jahren durch. „Die Kapazitäten für solche Untersuchungen werden erhöht, so dass mehr Personen einer gründlichen Alterskontrolle unterzogen werden können,“ betonte Anundsen.
„Alle diese Maßnahmen zeigen, dass Norwegen eine strenge und gerechte Asylpolitik verfolgt. Das Justiz- und Sicherheitsministerium wird kontinuierlich darüber entscheiden, ob eine Ausweitung der Kontrollen auf die Grenzübergänge an den Landesgrenzen und im Luftverkehr notwendig ist und ob der Zeitraum, in dem Grenzkontrollen stattfinden, verlängert wird“, so Anundsen.
80.000 Migranten und Asylsuchende sind in den vergangenen zwei Monaten in Schweden eingetroffen. Das schwedische Aufnahmesystem steht im Begriff zusammenzubrechen. Am Mittwoch kündigte Schweden daher Maßnahmen zur Reduzierung des Zustroms von Asylsuchenden und Migranten an.
„Wir können nicht darauf warten, dass dasselbe in Norwegen passiert. Darum haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, aber wir müssen genau verfolgen, was andere Länder unternehmen und schnell handeln“, so Anders Anundsen.